„7,6 Millionen Tonnen nicht erbrachter Klimaschutz werden mit einem Achselzucken abgetan“
Berlin 22.05.2024. Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf einer Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote und der Upstream-Emissionsminderungs-Verordnung verabschiedet. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kritisiert den Beschluss in einer ersten Reaktion als völlig unzureichend im Umgang mit in den Verkehr gebrachten gefälschten Nachweisen.
„Die Bioenergieverbände sind schockiert angesichts der zögerlichen Art und Weise, mit der die Bundesregierung mit den Betrugsfällen bei so genannten Upstream Emission-Reduction-Zertifikaten umgeht. Mit dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts wird der Spuk zwar für die Zukunft beendet, 7,6 Millionen Tonnen nicht erbrachter Klimaschutz werden aber einfach mit einem Achselzucken abgetan. Die Mineralölwirtschaft hat exorbitante Gewinne aus Luftnummern geschöpft und bleibt sanktionslos; für das laufende Quotenjahr können sogar weiterhin offenkundige Fälschungen angerechnet werden.
Die Zeche zahlen alle redlichen Erfüllungsoptionen, deren Markt mit gefälschten Nachweisen unterwandert wurde: Ladesäulenbetreiber und Kommunen, Produzenten von erneuerbarem Strom, Biomethan, Wasserstoff und Biokraftstoffen. Und letztlich ist natürlich auch das Klima ein Geschädigter und deutsche Steuergelder wurden verschleudert.
Dass auch nach Bekanntwerden der Beweise, die seitens des ZDF in dieser Sache vorgelegt wurden, keine weiteren Schritte unternommen wurden, um bestehende Regelungslücken zu schließen, ist frappierend. Wir erwarten Nachbesserungen bei nächster Gelegenheit, um zumindest für das laufende Quotenjahr noch den Schaden abzumildern.“
