Pressemitteilungen

Stromsteuergesetz befördert Bürokratie und steht im Widerspruch zum Energierecht

Berlin 18.10.24: Heute beschließt der Bundestag in finaler Lesung eine Novelle des Stromsteuergesetzes, wonach die von den Bioenergieverbänden im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) lange kritisierte Streichung der Biomasse aus der Definition für Strom aus Erneuerbaren Energieträgern dennoch rechtskräftig umgesetzt wird. Damit schafft der Bundestag eine Sonderregelung, die nicht nur im Widerspruch zum Fachrecht steht, sondern zusätzlichen bürokratischem Aufwand für Unternehmen zur Folge hat.

Novelle der Bundesimmissionsschutzverordnung droht stumpfes Schwert zu bleiben

Berlin 11.10.24: Heute endet die Stellungnahmefrist zum Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der 38. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV), mit welcher das Bundesumweltministerium (BMUV) das Problem der Übererfüllung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) sowie dem damit einhergehenden Preisverfall begegnen will. Bei der konkreten Ausgestaltung der Vorgehensweise sehen die Mitgliedsverbände im Bundesverband Bioenergie (BBE) sowie der Verbändegemeinschaft das Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) jedoch große Defizite und befürchten zusätzliche Belastungen und Insolvenzen von vor allem kleinen und mittelständigen Unternehmen (KMU) noch in diesem Jahr.

Holz als zentrale erneuerbare Energiequelle

Würzburg, 23.09.2024: Zur Eröffnung des 24. Fachkongresses Holzenergie betonte Artur Auernhammer, Vorsitzender des Fachverbandes Holzenergie im Bundesverbandes Bioenergie e.V., die Bedeutung von Holz als erneuerbare Energieform für erfolgreichen Klimaschutz: „Holz ist mit weitem Abstand unsere wichtigste erneuerbare Wärmequelle. Ohne einen nachhaltigen Ausbau der modernen Holzenergie kann der Klimaschutz nicht gelingen. Damit die Holzenergie ihre Potentiale für Energie- und Wärmewende heben kann, braucht die Branche langfristige Planbarkeit, ein klares politisches Bekenntnis pro Holzenergie und eine Begrenzung der bürokratischen Auflagen und Anforderungen.“

Kraftwerkssicherheitsgesetz muss erneuerbare Gase gleichwertig behandeln

Berlin 13.09.24: Mitte der Woche startete das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die Konsultation zum Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG), welches den Bau neuer und den Umbau bestehender Gaskraftwerke sowie Langzeitspeicher anreizen soll. Während das BMWK neben dem Neubau von H2-ready- sowie H2-Sprinter-Kraftwerken auch rein fossile Gaskraftwerke fördern will, lassen Lösungen für die Nutzung der Bioenergiepotenziale auf sich warten.

Strommarktdesign der Zukunft muss auch steuerbare Erneuerbare Energien integrieren

Berlin 06.09.24: Heute endet die Stellungnahmefrist zum Optionenpapier „Strommarktdesign der Zukunft“ des Bundeministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), zu welchem auch die Bioenergieverbände im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) eine Stellungnahme eingereicht haben. Kritik erwächst insbesondere an der Aufteilung des Diskussionsprozesses in einen Finanzierungsrahmen für Erneuerbaren Energien und in einen Finanzierungsrahmen für steuerbaren Kapazitäten. Diese Aufteilung wird der spezifischen Rolle der Bioenergie nicht gerecht

AVBFernwärmeV muss Kleinstnetze stärker entlasten und Bürokratieaufbau vermeiden

Berlin 21.08.24: Gestern endete die Stellungnahmefrist zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zu einer Novelle der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV). Die Verbände im Hauptstadtbüro Bioenergie drängen insbesondere auf Reduzierung bei den zahlreichen neuen Berichtspflichten für erneuerbare Wärme und fordern eine Entlastung für Kleinstnetzbetreiber.

Holzenergie als Schlüssel für erneuerbare Wärmenetze

Berlin, 20.08.2024: Der Weg ist frei, die kommunale Wärmeversorgung mit Hilfe von Holz erneuerbar zu gestalten. Darüber sind sich die beteiligten Experten in der digitalen Fachveranstaltung „Heizen mit Holz: Was gilt für Wärmenetze?“ einig. Organisiert vom Fachverband Holzenergie (FVH) im Bundesverband Bioenergie e.V. und dem Deutschen Säge- und Holzindustrie Bundesverband e.V. (DeSH), beleuchtete die Veranstaltung den Einsatz von Holz in Wärmenetzen. Der Fokus lag dabei sowohl auf den rechtlichen Rahmenbedingungen als auch praktischen Anwendungsbeispielen.

Angekündigtes Biomassepaket lange überfällig und dringend erforderlich

Berlin 19.08.24: Am Wochenende kündigte der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, ein umfassendes Biomassepaket für den Herbst an. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie, begrüßt die Ankündigung und mahnt zur Eile, angesichts der drängenden Herausforderungen, vor der die Bioenergiebranche in Deutschland steht:

Baugesetzbuch: Dringender Änderungsbedarf bei Sonderregelungen für Biogas!

Berlin 16.08.24: Heute endet die Stellungnahmefrist zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung und somit einer Novelle des Baugesetzbuches (BauGB). Die Verbände im Hauptstadtbüro drängen insbesondere auf Korrekturen bei den Anfang des Jahres eingeführten Sonderregelungen für Biogas.

Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes muss Altholzheizkraftwerke von Emissionshandel ausnehmen

Berlin 14.08.24: Gestern endete die Stellungnahmefrist zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG), welche zwei im Juni 2023 in Kraft getretene Änderungsrichtlinien zur Reform der EU-Emissionshandelsrichtlinie 2003/87/EG in deutsches Recht umsetzen soll. Auch die Bioenergieverbände im Hauptstadtbüro Bioenergie haben hierzu eine Stellungnahme eingereicht und weisen insbesondere auf Korrekturbedarf an Regelungen für Holzheizkraftwerke hin.