Solarpaket bringt Verbesserungen für Biomasse, hält Rückbau jedoch nicht auf
Berlin 16.04.24: Gestern wurde die Einigung der Regierungsfraktionen zum sogenannten Solarpaket und damit zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bekannt. Auch bioenergierelevante Themen fanden Eingang in die Empfehlungen des Ausschusses.
Kraftstoffquote: Bioenergie-Branche erwartet lückenlose Aufklärung von Betrugsfüllen bei Zertifikaten
Berlin 11.04.24: Der Entwurf zur Novelle der Verordnung zur Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen auf die Treibhausgasquote (UERV) wurde gestern entgegen der ursprünglichen Planung nicht vom Bundeskabinett beschlossen. Die zeitliche Verschiebung ermöglicht nun, verbleibende Regelungslücken im Kontext mutmaßlicher zahlreicher Betrugsvorfälle zu schließen.
Bioenergie-Debatte im Bundesrat: Bayerischer Antrag fordert zurecht dringend benötigte Anpassungen am EEG
Berlin 22.03.2024: Heute wird im Bundesrat ein Antrag der Bayerischen Staatsregierung zur stärkeren Nutzung der Bioenergie zur Erreichung der Klimaschutzziele diskutiert. Im Zentrum des Antrages stehen vor allem Änderungsvorschläge am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), welche das Potenzial der Bioenergie erhalten, nutzen und an die Bedarfe der Zukunft anpassen sollen. Ein ebenfalls eingereichter Antrag aus Schleswig-Holstein teilt die Forderungen und fokussiert sich explizit auf Verbesserungen für Biogas und Biomethan.
Nachholbedarf bei Klimaschutz im Wärmebereich
Berlin, 15.03.2024: Wie aus der Prognose des Umweltbundesamtes zu den Treibhausgasemissionen für das Jahr 2023 hervorgeht, werden im Gebäudebereich die Klimaschutzziele weiter verfehlt. Gerolf Bücheler, Geschäftsführer des Fachverbandes Holzenergie (FVH) im Bundesverband Bioenergie mahnt: „Die vom Umweltbundesamt veröffentlichten CO2-Emissionen zeigen, dass der Klimaschutz im Gebäudebereich dringenden Nachholbedarf hat. Noch immer wird mehr als 80 Prozent der Wärme aus fossilen Energieträgern gewonnen. Dass in 2023 etwa 40 Prozent mehr Gas- und Ölheizungen verkauft wurden als im Vorjahr, ist verhängnisvoll für den Klimaschutz. Gerade für die Wärmeerzeugung direkt in Gebäuden kann Holz verlässlich für die notwendigen Treibhausgaseinsparungen sorgen, aber auch für Wärmenetze oder höhere Temperaturniveaus in der Industrie.“
Die Treibhausgasminderungs-Quote und Unterquote für fortschrittliche Biokraftstoffe ausbauen und Klimaschutz im Verkehr verbessern
Berlin 14.03.2024: Nach wiederholter Übererfüllung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) beabsichtigt das Bundesumweltministerium (BMUV) durch eine Novellierung der 36. BImSchV die THG-Quote um 0,1 Prozentpunkte leicht anzuheben. Die Bioenergieverbände begrüßen die Verbesserung dieses wirksamen Klimaschutzinstruments, fordern aber eine deutlichere Erhöhung der THG-Quote und der Unterquote. Das BMUV beabsichtigt zudem die Anrechnung sogenannter Upstream-Emissionsminderungen (UER) auf die THG-Quote schon im Jahr 2024 anstatt 2026 auslaufen zu lassen, da unter diesen Projekten ein begründeter Betrugsverdacht festgestellt wurde. Die Bioenergie-verbände begrüßen das vorgezogene Auslaufen, fordern jedoch Anpassungen der Verordnung zur Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen auf die Treibhausgasquote (UERV) sowie eine lückenlose Aufklärung der Unstimmigkeiten.
Biokraftstoffe auch zukünftig unersetzbar für Klimaschutz im Verkehr
Berlin, 13.03.2024: Das heute veröffentlichte Verkehrsszenario des Bundesverbandes Erneuerbare Energien e.V. (BEE) zeigt, dass die Klimaschutzziele im Verkehrsbereich auch zukünftig verfehlt werden. Stephan Arens, Vorstand im Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE), weist auf den auch in Zukunft nicht zu ersetzenden Beitrag nachhaltiger Biokraftstoffe für den Klimaschutz hin: „Alle modellierten Szenarien zeigen, dass alle verfügbaren Optionen benötigt werden, um auch nur in die Nähe der Klimaschutzziele zu kommen. Selbst unter den ambitioniertesten Modellannahmen etwa bei der Elektromobilität verbleibt weiterhin eine Lücke zu den Klimaschutzzielen, trotz eines angenommenen Ausbaus nachhaltiger Biokraftstoffe. Wer heute immer noch einen Rückbau nachhaltiger Biokraftstoffe fordert, handelt verantwortungslos und verschließt die Augen vor der klimapolitischen Realität.“
Bioenergie ist unverzichtbar für europäische Klimaschutzziele
Berlin 28.02.2024: Der Beitrag der Bioenergie zur Energie-, Wärme und Verkehrswende wird von der Bundesregierung völlig unzureichend erkannt. Das zeigt der im November 2023 veröffentlichte Entwurf des aktualisierten Nationalen Energie- und Klimaplans (NECP). Im NECP unterrichtet die Bundesregierung die Europäischen Kommission, wie Deutschland beabsichtigt, seine Klima- und Energieziele zu erreichen. Wie bereits in den Vorjahren wird Deutschland laut NECP auch zukünftig die Klimaschutzziele verfehlen. Dennoch berücksichtigt der NECP die Stärken der Bioenergie nicht ausreichend.
Bioenergie-Branche bietet Bereitstellung von Negativemissionen als Klimaschutzbeitrag
Berlin, 26.02.2024: Heute Vormittag hat Bundeswirtschaftsminister Habeck die Eckpunkte der neuen Carbon Management-Strategie der Bundesregierung vorgestellt. Auch die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid-Emissionen aus Biomasse spielt hierbei eine Rolle.
Positives Signal für die Bioenergie: Bundesnetzagentur verbessert Ausschreibungsbedingungen, ignoriert aber Kostensteigerungen im Bestand; weitere Anpassungen im EEG müssen folgen
Berlin 26.02.2024: Heute veröffentlichte die Bundesnetzagentur (BNetzA) fristgerecht die Konditionen für die Biomasseausschreibungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in 2024. Während die Gebotshöchstwerte für Neuanlagen von 17,67 auf 19,43 Cent/kWh und im Biomethansegment von 19,12 auf 21,03 Cent/kWh angehoben wurden, fand bei den Werten für Bestandsanlagen keine Erhöhung statt und verbleibt auf 19,83 Cent/kWh. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie begrüßt die Anhebungen, spricht sich jedoch für Nachbesserungen bei Bestandsanlagen aus.
Biomassestrategie ist Neuauflage gescheiterter politischer Vorhaben
Berlin, 13.02.2024: Die Bundesministerien für Umwelt und Verbraucherschutz (BMUV), Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) sowie Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) arbeiten seit Monaten am Entwurf für eine nationale Biomassestrategie (NABIS), zu der jetzt aktuelle Details aus einem Entwurf bekannt wurden. Stephan Arens, Vorstand im Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE), kritisiert die für den Biokraftstoffbereich enthaltenen Punkte: „Der Entwurf der nationalen Biomassestrategie ist der untaugliche Versuch, bereits mehrfach gescheiterte politische Ideen wieder in die Diskussion einzubringen, obwohl diese bereits ausdiskutiert wurden. Wir haben kein Verständnis dafür, dass man sich in Teilen der Bundesregierung weiterhin mit ideologisch motivierten Projekten befasst, anstatt konstruktiv eine umfassende und technologieoffene Strategie für den klimaneutralen Verkehr zu entwerfen. Die Biomassestrategie droht damit zum Rohrkrepierer zu werden, noch bevor der erste Entwurf offiziell veröffentlicht ist.“ Arens kritisiert, dass der Entwurf – offenbar auf Betreiben des Bundesumweltministeriums – wieder eine Absenkung der Obergrenze für Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse vorsehe, genauso wie einen nationalen CO2-Preis auf nachhaltige Biokraftstoffe. Beide Vorhaben wurden in der jetzigen Legislaturperiode bereits innerhalb der Bundesregierung bzw. im Parlament mehrfach abgelehnt. Die Bepreisung nachhaltiger Biokraftstoffe verstößt zudem eindeutig gegen europäische Vorgaben und den Sinn und Zweck des nationalen Emissionshandels.