Allgemeines

18.09.2020

Stellungnahme Zum Gesetzesentwurf des Bundeswirtschafts-ministeriums zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 14.09.2020

Aus Sicht der Bioenergiebranche besteht in vielen Hinsichten dringender Bedarf zur Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2017). Die Änderungen des EEG, die der vorliegende Gesetzesentwurf vom 14.09.2020 vorsieht (Referentenentwurf für ein EEG 2021 - RefE) greifen einige wichtige Punkte auf, z.B. die Verlängerung der Realisierungsfrist für Neuanlagen von 24 auf 36 Monate sowie die Streichung des Deckels für die Flexibilitätsprämie und eine ansatzweise Rückbesinnung auf Biomethan.

03.07.2020

„Kohleausstiegsgesetz: Sinnvolle Anwendungen mit Bioenergie auf die lange Bank geschoben“

Im Bundestag wird heute das Kohleausstiegsgesetz verabschiedet, mit dem auch das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) geändert worden ist. Die Bioenergieverbände kritisieren, dass der darin neu eingeführte Erneuerbare-Wärme-Bonus die Biomasse nicht erfasst. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie, kommentiert:

17.06.2020

Bundestag öffnet neues Marktsegment für Bioenergiebranche

Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags hat in seiner heutigen Sitzung eine grundlegend neue Perspektive für die Bioenergiebranche geschaffen. Durch den Beschluss der Abgeordneten zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) ergibt sich ein neues Marktsegment für den Einsatz von Biomethan im Gebäudesektor. Die Bioenergieverbände zeigen sich erfreut, dass damit die Rolle der Bioenergie als Leistungsträger für Energiewende und Klimaschutz gestärkt und auf einen neuen Bereich ausgeweitet wird.

25.05.2020

„Weichen für Biomasse in der Kraft-Wärme-Kopplung stellen“

20.05.2020

„Bioenergie ist Teil der Lösung für mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit“

Mit Blick auf die heute vorgelegte Biodiversitätsstrategie der EU-Kommission, appelliert Artur Auernhammer, Vorsitzender des Vorstandes des Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE), die Chancen der Bioenergie zu nutzen.

29.04.2020

„EEG-Corona-Gesetz“ muss ergänzt werden

Das Kabinett hat heute einen Gesetzesentwurf beschlossen, der u.a. Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorsieht, um einige Herausforderungen zu adressieren, die aufgrund der Corona-Pandemie entstanden sind. Die Bioenergieverbände begrüßen, dass mit dieser „EEG-Corona-Anpassung“ zunächst wichtige Fristverlängerungen gewährt werden. Sie beanstanden allerdings gleichzeitig, dass entscheidende Schritte fehlen, die sichere Rahmenbedingungen für die Flexibilisierung von Biogasanlagen schaffen. Auch ersetze eine Kurzfristnovelle nicht die umfassende EEG-Reform.

31.03.2020

Bioenergie leistet Grundversorgung – Ausnahmeregelungen und Fristverlängerungen wegen Corona-Krise nötig

Mit der Corona-Krise wird die gesamte Gesellschaft vor Herausforderungen gestellt, die in Umfang und Ausmaß unvergleichlich sind. In Anerkennung dessen sorgen sich die Bioenergieverbände auch um die Auswirkungen der Pandemie auf die Bioenergiebranche. Der allgemeine Personalausfall, die Schwierigkeiten im Transportsektor sowie die Unterbrechungen von Lieferketten können zu Hemmnissen bei der Versorgung von Anlagen mit Einsatzstoffen führen. Darüber hinaus können diese Problematiken auch die Einhaltung von gesetzlichen Fristen deutlich erschweren. Vor dem Hintergrund, dass die Bioenergie vor allem im ländlichen Raum einen entscheidenden Beitrag zur Grundversorgung mit Strom und Wärme leistet, mahnen die Bioenergieverbände an, die krisenbedingten Belastungen der Branche dringend abzufedern und bestimmte Ausnahmeregelungen zu beschließen. In diesem Zusammenhang begrüßen sie das positive Signal zu entsprechenden Maßnahmen, das in der vergangenen Woche von der Bundesnetzagentur (BNetzA) ausging. Jedoch betonen die Verbände, dass weitere Regelungen folgen müssen, um den Herausforderungen der Corona-Krise auch für die Branche entgegenzuwirken und Rechtssicherheit zu gewährleisten.

06.03.2020

Kohleausstiegsgesetz: Erneuerbare Brennstoffe für Industrie und Wärmenetze mobilisieren

Heute fand im Bundestag die erste Lesung des Kohleausstiegsgesetzes statt, das auch Regelungen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) beinhaltet. Hierzu zählt die Einführung eines Bonus für den Einsatz von erneuerbarer Wärme in KWK-Systemen. Obwohl die Bioenergieverbände den Wärmebonus generell ausdrücklich begrüßen, beanstanden sie nachdrücklich, dass eine Einbindung erneuerbarer Brennstoffe völlig fehlt.

29.01.2020

Erneuerbare Brennstoffe für Klimaschutz in Fernwärme und Industrie unerlässlich

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Kohleausstiegsgesetzes beschlossen, der auch Regelungen zur Kraft-Wärme-Kopplung umfasst. Der darin neu eingeführte Bonus für erneuerbare Wärme wird von den Bioenergieverbänden ausdrücklich begrüßt. Deutliche Kritik üben die Verbände allerdings hinsichtlich der Ausgestaltung dieses Wärmebonus, da eine Einbindung erneuerbarer Brennstoffe völlig fehlt. Sie fordern die Aufnahme von Biomasse in den Bonus für erneuerbare Wärme.

27.01.2020

EEG-Novelle: 2020 ist Entscheidungsjahr für Bioenergie

Ende Januar werden die ersten Gespräche zwischen Bund und Ländern zur diesjährigen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) stattfinden. Da diese EEG-Reform einen Kipppunkt für ihre Branche darstellt, haben die Bioenergieverbände mit einem heute veröffentlichten Positionspapier den konkreten Handlungsbedarf für die anstehenden politischen Entscheidungen zusammengefasst. Sie fordern, dass die EEG-Novelle endlich das Klimaschutzprogramm 2030 und damit auch den festgelegten Stabilisierungspfad für die Bioenergiebranche umsetzt.

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