Berlin, 15.05.2013: „Das Marktanreizprogramm ist eine wichtige und richtige Initiative der Verbände“ sagt Lutz Ribbe, Netzwerkmanager des ZIM-NEMO Netzwerkprojektes agrarANTRIEB, und begrüßt damit ausdrücklich das Papier von Deutschem Bauernverband (DBV), Union zur Förderung der Öl- und Proteinpflanzen (UFOP) und Bundesverband Dezentraler Ölmühlen und Pflanzenöltechnik (BDOel).  „Im Tank der Traktoren ist Pflanzenöl als Reinkraftstoff eine hoch sinnvolle Lösung, weil nur so dauerhaft die Nahrung für die wachsende Weltbevölkerung krisensicher und unabhängig produziert werden kann“. Da die geeignete Motorentechnik bereits zur Verfügung steht, sei es höchste Zeit, die Nachfrage durch ein  Marktanreizprogramm zu befördern.  Danach soll die Anschaffung von 10.000 biokraftstofftauglichen Schleppern über einen Zeitraum von fünf Jahren gefördert sowie ein vereinfachtes Steuerverfahren für Biokraftstoffe in der Land- und Forstwirtschaft eingeführt werden. Mit diesen Maßnahmen planen die Verbände, die größten Hemmnisse für den Einsatz von Pflanzenöl als Kraftstoff zu überwinden.  „Längerfristig müssen die steuerlichen Rahmenbedingungen aber so gestaltet werden, dass Pflanzenöl auch nach einem Marktanreizprogramm wettbewerbsfähig bleibt“, fordert Lutz Ribbe.

Berlin, 15.05.2013: Im Rahmen seines Parlamentarischen Abends am 15.05.2013 in der Botschaft von Ungarn in Berlin verdeutlichte der Bundesverband BioEnergie, dass nicht nur der Bundestag im September zur Wahl stehe, sondern auch die Art der zukünftigen Energieversorgung. Die Bioenergie sei dabei eine sehr gute Wahl. Bereits in 2012 hatte die Bioenergie einen Marktanteil in Höhe von 8,3 % am bundesdeutschen Endenergieverbrauch, davon 6,9 % Marktanteil am bundesdeutschen Bruttostromverbrauch, 9,5 % Marktanteil am bundesdeutschen Wärmeverbrauch und 5,5 % Marktanteil am bundesdeutschen Kraftstoffverbrauch. Als Multitalent für eine nachhaltige und effiziente Strom-, Wärme- und Kraftstofferzeugung stelle sich die Bioenergiebranche auch zukünftig der Herausforderung, bis 2030 mit einem Marktanteil von mindestens 15 % eine tragende und unverzichtbare Säule im Energiemix der Zukunft einzunehmen. Für die anstehende Bundestagswahl und die neue Legislaturperiode erwartet der BBE daher ein klares Bekenntnis der Politik zur Bioenergie und ein Festhalten an den Ausbauzielen. Hierzu seien in allen Bioenergie-Marktsegmenten verlässliche und angepasste Rahmenbedingungen notwendig, die ein nachhaltiges Marktwachstum und vor allem Investitionssicherheit garantieren.

Berlin, 14.05.2013: „Die Berechnungen, auf denen die derzeitige Kritik an Biokraftstoffen basiert, sind nicht faktengestützt und sollten nicht als Basis für die europäische Gesetzgebung dienen“, sagte Prof. Dr. Matthias Finkbeiner von der Technischen Universität Berlin. Er hat als erster Ökobilanzexperte die von der EU-Kommission gegen Biokraftstoffe ins Feld geführten sogenannten indirekten Landnutzungsänderungen (iLUC) wissenschaftlich untersucht.

Berlin, 07.05.2013: Das Europäische Parlament entscheidet in diesen Wochen über das Schicksal von konventionellen Biokraftstoffen.  Die Novelle der Erneuerbare-Energien-Richtlinie würde damit auch den europäischen Rapsanbau massiv einschränken. Denn Raps soll für Regenwaldrodungen in Mithaftung genommen werden. Dies würde tiefgreifende Einschnitte für die Landwirtschaft bedeuten, weil Raps als wichtiges Tierfutter verwendet wird. Grundlage der geplanten Gesetzesänderung sind Hypothesen zu sogenannten indirekten Landnutzungsänderungen (iLUC), nach der die Ökobilanz von Biodiesel aus Raps sich deutlich verschlechtert. Bisher haben auf Ökobilanzen spezialisierte Wissenschaftler sich kaum mit iLUC durch Biokraftstoffe beschäftigt.

Berlin, 23.04.2013: Am 13. Februar 2013 hatten die Bundesminister Rösler und Altmaier ein Papier mit Vorschlägen zur so genannten „Strompreisbremse“ vorgelegt. Dieses sah u.a. Vergütungskürzungen bei EEG-Bestandsanlagen und Neuanlagen vor, die in der Erneuerbare Energien-Branche über zwei Monate lang für große Verunsicherung sorgten. Aufgrund dieser Unsicherheit wurden in der Folge nahezu alle anstehenden Investitionen in Erneuerbare Energien- und Biogas-Projekte aufgeschoben oder vollständig aufgegeben. „Die vergangen acht Wochen waren vergeudete Zeit, die dringend für die Lösung der tatsächlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem EEG-Wälzungsmechanismus und der Energiewende benötigt worden wären. Stattdessen wurden wochenlang Vorschläge diskutiert, die allein den Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht jedoch den Strompreisanstieg gebremst hätten“, kommentiert Horst Seide, Präsident des Fachverbandes Biogas, den Prozess.